Gewaltorientierter Rechtsextremismus in Deutschland

  • | Thursday, 18 July, 2019
Gewaltorientierter Rechtsextremismus in Deutschland

     Rechtsextremismus ist eine Ideologie, die viele verschiedene Ausprägungen in Deutschland hat. Zu ihm gehören gemäß des Verfassungsschutzberichts in 2018 nicht nur einige deutschen Parteien, beispielsweise die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD), Partei der Dritte Weg und DER RECHTE, die um die rechtsextremistische Agende in verschiedenen Fragen auf der parlamentarische Ebene kämpften. Die AFD-Partei stimmt doch mit einigen Einzelheiten dieser Agenda zu, indem sie in einigen kritischen Fragen fremdenfeindliche und islamfeindliche Politik vertritt. Dazu gehören auch gemäß des Berichts Parteiunabhängige Organisationen, wie Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und Pegida. Noch dazu soll man auch mit den einsamen Wölfen rechnen, die sich keinen Gruppierungen angeschlossen haben.

In der letzten Zeit verändert sich die Lage des Rechtsextremismus, indem die Tendenz der Gewaltanwendung dabei großgeworden ist. In seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP warnte das Bundesinnenministerium, die Übergabe zum Rechtsterrorismus könnte fließend sein. Unter den Rechtsextremisten, deren Zahl in Deutschland etwa 24000 Personen betragen würden, seien mindestens die Hälfte, also 12000, gewaltorientiert.

Gemäß dieser Aussage gibt es keine quantitative Änderung in der Lage des Rechtsextremismus in Deutschland, man redet aber von einer qualitativen Änderung, indem sich mehr Rechtsextremisten zurzeit zur Gewalt orientieren, und sie als Strategie zur Umsetzung ihrer  Ideen nutzen. Auf eine Frage des Einflusses dieser zunehmend gewaltorientierten 12000 Rechtsextremisten können die zwei Übergriffen auf die zwei Moscheen in Bremen und Schleswig in letzter Zeit uns eine Antwort geben, bei denen die islamische Einrichtungen beschädigt und Exemplare des Koran gerissen und ins Klo gestopft werden. Noch dazu kommt die Bombendrohung gegen die Moscheen in Köln und in München zur Erwähnung, welche nach dem jetzigen Stand mutmaßlich mit Rechtsradikalen verbunden ist. Bedroht fühlt sich jede Person, die einen ausländischen Hintergrund oder eine  islamische oder auch jüdische Identität hat, was zur Unruhe in der Gesellschaft führen könnte.

Diese Unruhe und Unsicherheit destabilisieren irgendeine Gesellschaft und hemmen ihre Entwicklung. Deswegen soll diese feindliche Ideologie ernst genommen werden und solche Straftaten sollen irgendwie gestoppt werden. Aber hier fragt man sich, wie könnte das verwirklicht werden? Tatsächlich hat die deutsche Regierung einige Strömungen und Gruppierungen verboten. Dazu gehört beispielsweise „Sturm 18 e. V.“. In der Verbotsverfügung steht: „Der Verein „Sturm 18 e. V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieprinzip und die Gewaltenteilung als Säulen der bestehenden staatlichen Ordnung ablehnt, den Gleichheitssatz nicht anerkennt, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen zubilligt und dabei mit einer aktiv-kämpferischen aggressiven Grundhaltung vorgeht, indem „Sturm 18 e. V.“ Gewalt ausdrücklich befürwortet und zu weiterer Gewalt aufruft…“ Zu den verbotenen Organisationen und Vereinen gehört auch der Verein „Altermedia Deutschland“, den durch den Innenbundesminister verboten wurde. Der Verein „Weiße Wölfe Terrorcrew“ wurde auch vom Bundesinnenminister verboten. Die Gemeinsamkeit zwischen solchen verbotenen Vereine und Organisationen besteht darin, dass solche Organisationen durch ihre Internetauftritte ordnungswidrige und feindliche Botschaften verbreiten und dazu mit Wort und Tat aufrufen.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, verlangte zu Recht ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“. Kuhle kritisierte, dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet „über Jahre offen einsehbar bleiben“. Er kritisiert die Bundesregierung, weil sie keine Verbindung zwischen der Kommunikation potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle. Somit weist Kuhle auf eine neue Dimension der rechtsextremistischen Lage hin, die die Bundesregierung ernst nehmen soll, und zwar: die Kommunikation der Rechtsextremisten in online-Spielen.

Paar Wochen nach der Erwähnung der „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) in Worte der Kuhle stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nach dreijährigen Beobachtung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Bundesamt für Verfassungsschutz begründet seine Entscheidung damit, dass die Positionen der IBD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, indem die IBD darauf abzielt, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend. Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu: „…Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“ Es ist nachdem hoch erwartet, dass diese IBD in kurzer Zeit von dem Bundesgericht oder Bundesinnenminister auch verboten wird.

Rechtsextremismus stellt nicht nur eine Bedrohung für die Immigranten und Angehörigen der einigen Religionen dar. Er ist auch eine Bedrohung für die Staatlichkeit und Ordnung der Gesellschaft, indem die Stabilität und Sicherheit der menschlichen Gesellschaften in Gefahr sind. Man soll solche Bedrohungen nicht nur mit polizeilichen Maßnahmen konfrontieren, sondern auch mit Gedanken. Das Klären der falschen Basis, auf der die rechtsextremistischen Gruppierungen basieren, hat doch eine Priorität, weil durch Klassifizierung dieser oder jener Gruppierung als rechtsextremistisch oder Erlass des Verbots die möglichen Nebenwirkungen geheilt werden können, aber die Gefahr bleibt noch.

Die Verankerung der Kultur der Akzeptanz und des Zusammenleben ist doch die beste Strategie, mit der man den Rechtsextremismus und auch Religionsradikalismus endgültig besiegen kann. Die Institution von Al-Azhar, repräsentierend den ganzen sunnitischen Muslime, setzt sich dafür ein, alle Arten des Radikalismus mit Wort und Tat zu bekämpfen. Sie bemüht sich darum, mit allen zur Verfügung stehenden Mittel die Friedens- und Akzeptanzkultur überall zu unterstützen. Der Großimam reicht immer einen Hand des Friedens aus, um mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten und auch um auf die Gefahr des Extremismus aufmerksam zu machen. In einen entscheidenden Moment und auf einer sorgfältigen Art und Weise veröffentlichten und unterschrieben Al-Azhar und das Vatikan ein Dokument über die Brüderlichkeit aller Menschen. Es ruft alle Menschen zur Unterstützung des friedlichen Zusammenlebens und der Koexistenz auf. Dieses Dokument kann doch dabei helfen, sowohl die Gefahr des Religionsextremismus als auch des Rechtsextremismus zu verringern. Es bietet auch ein gutes Rezept für Bekämpfung dieses Extremismus durch Zusammenhalt und Zusammenarbeit an und rechtet eine gute Botschaft an den Machthaber in der ganzen Welt aus, dass sie ihre Aufgaben erfüllen sollen und die geistigen und prozessualen Ursachen für die Verbreitung der Extremismus-Tendenz in den modernen Gesellschaften suchen und lösen sollen. Das Ende des Extremismus wird erst erzielt, wenn sie zusammen mit den Intellektuellen, einschließlich den religiösen Intellektuellen, daran arbeiten können und wollen.

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