Zehn Jahre nach dem Mord an Marwa el-Sherbini- Die schwarze Geschichte

  • | Monday, 22 July, 2019
Zehn Jahre nach dem Mord an Marwa el-Sherbini- Die schwarze Geschichte

     Die Straf- und Gewalttaten des Rechtsextremismus in Deutschland sind im letzten Jahrzehnt dramatisch zugenommen, die nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch die deutsche Demokratie ernst bedrohen. Es sind Verbrechen, die vor allem aus der Fremdenfeindlichkeit und dem Hass den Anderen gegenüber entstehen.   
Wenn der Angolaner Amadeu António Kiowa, der im November 1990 getötet wurde, eines der ersten bekannten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung war, ist Morad an Marwa el-Sherbini der erste Fall, der klar islamophob motiviert war.  Die 31-jährige schwangere Ägypterin Marwa el-Sherbini wurde vor zehn Jahren am 1. Juli 2009 vor den Augen von Mann und Kind sowie vor Augen Anwälten, Richter, Staatsanwältin und Schöffen mit 18 Messerstichen in einem Dresdner Gerichtssaal ermordet. Ihr Mörder, der damals 28-jährige Russlanddeutsche Alexander Wiens, hatte Marwa el-Sherbini auf einem Spielplatz als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft, weil sie ein Kopftuch trug, als sie ihn bat, eine Schaukel für ihren kleinen Sohn freizugeben. Das Motiv sah die Staatsanwaltschaft in einem "ausgeprägter Hass auf Nichteuropäer und Moslems". El-Sherbini wurde so Opfer eines Mordes aus antimuslimischem Hass.  Seitdem bleibt der Mord an Marwa el-Sherbini aber eine offene Wunde im Gewissen aller Muslime sowie aller freien Menschen und das schrecklichste Symbol der Verbrechen der Islamfeindlichkeit in Deutschland, obwohl das Ereignis am Anfang kein großes Interesse in der deutschen Öffentlichkeit bekam. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass in der selbigen Stadt, wo Marwa el-Sherbini getötet wurde, die rechtsextremistische Bewegung "Pegida" im Jahre 2014 geboren ist, die von "Islamisierung des Abendlandes" warnt.
Auch wenn der Brandanschlag in Solingen im Jahre 1993 als einer der folgenschwersten rassistischen Taten der rechten Szene in Deutschland gilt,  ist die Zahl der Angriffe auf  die Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber in den letzten Jahren schrecklich geworden; die Behörden haben im vergangenen Jahre 2018 beinahe 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte registriert. Und im Jahre 2017 gab es 2200 Strafteten.  Auf der Seite der Islamfeindlichkeit gab es im Jahr 2017 in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen und im Jahre 2018 rund 813 Angriffe. Allein im letzten Monat sind etwa 8 Moschen bundesweit angegriffen. Diese Straften wurden ganz überwiegend Behörden zufolge rechtsmotivierten Tätern zugeordnet
Auf dem politischen Gebiet hat die Schwere der Straftaten der Rechtsextremisten gegen deutsche Politiker ein beispielloses Ausmaß seit der Wiedervereinigung Deutschlands erreicht. Im Vergleich zu den Angriffen auf Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, im Jahre 2015 und auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein im Jahre 2017 wegen deren Flüchtlingspolitik, hat der Mord an Walter Lübke die deutsche Öffentlichkeit tief erschüttert, da dieser Mordfall den Höhepunkt der Gewalttaten gegen deutsche Politiker bildet. Walter Lübke, der CDU-Politiker und frühere Regierungspräsident in Kassel, wurde in der Nacht zum  letzten 2. Juni gegen 12.30 Uhr aus nächster Nähe niedergeschossen. Dann kam er in ein Krankenhaus, wo er wenig später starb. Der Tatverdächtigte ist der 45-jährige Stephan E., der in Untersuchungshaft genommen ist, wo er dann später den Mord gestanden hat. Dieser Mörder von Walter Lübcke ist laut Berichten Rechtsextremist und seit langer Zeit im rechtsextremen Milieu aktiv. Er soll auch Kontakte zu Neonazis haben. Über die Hintergründe dieses Mordfalles sprechen Berichte davon, dass Lübcke wegen seiner Haltung in Fragen der Asylpolitik zum Opfer wurde. Lübcke sprach sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus und war im Jahr 2015 zuständig für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge.
Bundesweit äußern sich Politikerinnen und Politiker besorgt über diesen politischen Mordfall, der Alarmsignal von den großen Gefahren des Rechtsextremismus für die deutsche Demokratie geben soll. In diesem Zusammenhang sagte der Bundespräsident Steinmeier „Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen, ganz gleich, wen er trifft!" Wenn die Repräsentanten der Demokratie bedroht würden, so Steinmeier, "dann ist unsere Demokratie in Gefahr. “ Die Bundeskanzlerin Merkel sagte diesbezüglich, das sei „nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt.“ Rechtsextremismus steht nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Der Rechtsextremismus sei "für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden", fügte Seehofer hinzu. Was die Lage auf der anderen Seite schwierig macht, ist AfD Partei, die drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag stellt, weil die Partei in den meisten Fällen Vorwand und Rechtfertigung für Straftaten der Rechtextremisten zu bieten versucht.
Die enorme Gefahr des Rechtsextremismus ist klar aus den  folgenden Zahlen zu entnehmen; die deutschen Behörden stufen mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten in Deutschland als gewaltorientiert ein. So sprechen die Einschätzungen von mehr als 24000 Rechtsextremisten und davon sind etwa 12700 gewaltorientiert. Auch Berichten zufolge gibt es seit dem Jahre 1990 etwa 200 Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Diese schockierenden Zahlen zeigen klar, inwieweit dieses Phänomen schrecklich und gefährlich geworden ist.
Eine starke Konfrontation mit Rechtsextremismus ist deshalb auf allen Gebieten notwendig geworden, denn Rechtsextremismus bildet demnach nicht nur große Gefahr für die Muslime in Deutschland, sondern auch für das politische Leben also für Zukunft Deutschlands im Allgemeinen. Da zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen den Behörden vorwerfen, die rechten Gewalttaten zu verharmlosen, muss Deutschland dem Kampf gegen Rechtsextremismus deswegen höchste Priorität einräumen.
Zu erwähnen ist es, dass Al-Azhar-Observatorium bereits aufgefordert hat, den Rechtsextremismus stark zu bekämpfen, genauso wie islamistische Terrorgruppen, da die beiden die unschuldigen Menschen überall bedrohen, was der Bundesinnenminister erst nach dem Mord an Walter Lübke angekündigt hat.
Die gegenwärtige Zunahme der ärgerlichen Reaktionen auf die Verbrechen des Rechtsextremismus ist politisch richtig auszunutzen, um das allgemeine Bewusstsein von den Gefahren des Rechtsextremismus für die Gesellschaften zu erhöhen. Dabei soll eine Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft vertieft werden, um das Konzept des Rechtsextremismus gründlich zu identifizieren und die Notwendigkeit der Akzeptanz der Vielfalt zu verdeutlichen. Die in Deutschland lebenden Muslime sollen aktiv als Teil der Gesellschaft daran teilzunehmen. Eine Grenzziehung zwischen der Meinungsfreiheit und Diskriminierung der Anderen auf der gesetzlichen Ebene zu gestalten und alle Arten von Diskriminierung und Verbreitung des Hasses den Anderen gegenüber einschließlich der Islamfeindlichkeit als Straftaten zu betrachten sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung, um den Rechtsextremisten den Vorwand für deren Straftaten zu entziehen und die Menschenwürde bestimmter Menschen zu schützen. Als ein Kern des rechtsextremen Denkens ist die Vorstellung, Menschen seien grundsätzlich nicht gleich und auch nicht gleichwertig. Deshalb soll die Gleichberechtigung aller Menschen theoretisch und praktisch zu verwurzeln bei der Konfrontation mit diesem Phänomen eine wirkende Rolle spielen.
Im Großen und Ganzen sollen die Politiker sowie die Völker auf die Gleichgültigkeit bei der Auseinandersetzung mit Herausforderung des Rechtsextremismus verzichten und stattdessen den wirklichen Willen zur Bekämpfung dieses Phänomens haben, das unsere Zukunft alle ernst bedroht.

 

 

 

 

 

 

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