Der deutsche Bundeskanzler hat scharfe Kritik an der Besatzungsregierung geäußert und betont, dass das Leid der Zivilbevölkerung nicht länger unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „Hamas-Bewegung“ gerechtfertigt werden könne. Merz wies darauf hin, dass die Verletzung des humanitären Völkerrechts eine klare Haltung selbst von den engsten Verbündeten der Besatzungsmacht erfordere.
Merz äußerte seine Besorgnis über die Übergriffe der Besatzung mit den Worten: „Die israelische Regierung darf nichts tun, was nicht einmal ihre engsten Freunde bereit sind zu akzeptieren.“ Er hob zudem hervor, dass Waffenexporte eingestellt werden müssten, wenn sie bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt würden. Diesen Forderungen schlossen sich zahlreiche Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an, indem sie einen umfassenden Stopp der Waffenlieferungen an Israel forderten.
In diesem Zusammenhang begrüßt das Al-Azhar-Observatorium für Bekämpfung des Extremismus diese neue politische Position Deutschlands, die die massiven Übergriffe widerspiegelt, die gegen die Palästinenser im Gazastreifen verübt werden. Das Observatorium betont, dass es sich bei dem, was in Gaza geschieht, nicht lediglich um eine militärische Eskalation handelt, sondern um eine gezielte Kampagne von Menschenrechtsverletzungen, systematischer ethnischer Säuberung sowie schweren Übergriffen gegen Frauen und Kinder – sei es durch Tötung oder Verbrennung –, die eklatant gegen internationales Recht verstoßen.
Das anhaltende internationale Schweigen in den vergangenen Monaten hat die Besatzung ermutigt, ihre Verbrechen fortzusetzen. Dies hat zu einer beispiellosen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen geführt.
Vor diesem Hintergrund fordert das Observatorium ein sofortiges Ende aller Waffenexporte an die Besatzungsmacht sowie ernsthafte Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und die Strafverfolgung der Verantwortlichen für diese Verstöße.